Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Auszug aus BPatG, 22.09.2004 - 32 W (pat) 161/03

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2002, 626 - IMS).
• BGH, 14.05.1969 - I ZB 7/68

  "Begleitende Marke" in der Textilbranche

  Auszug aus BPatG, 22.09.2004 - 32 W (pat) 161/03

  Die bei Bekleidungsstücken unter dem Gesichtspunkt der begleitenden Marke angenommene Ähnlichkeit zwischen Vorprodukt (insbesondere Kunstfaser) und daraus gefertigten Kleidungsstücken (vgl. BGH GRUR 1970, 80 - Dolan) lässt sich auf andere Warensektoren nicht ohne weiteres übertragen; grundsätzlich sind Rohstoffe sowie Vorprodukte mit Fertigfabrikaten unähnlich (…Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rdn. 120, 130).

• BPatG, 27.07.2005 - 28 W (pat) 173/04
  In der Rechtsprechung wird zwar überwiegend eine Warenähnlichkeit zwischen Leder und Lederwaren mit der Begründung verneint, es handle sich dabei um Rohstoff und Fertigprodukt, was den Verkehr wegen der unterschiedlichen Fertigungsbetriebe und Vertriebsstätten veranlasse, diese Waren nicht den gleichen Herstellern zuzuordnen (…Richter, Stoppel Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 13. Auflage, Seite 180 ff; BPatG v 21.12.1992, 30 W (pat) 271/91; BPatG v. 12.9.1994, 30 W (pat) 116/93; 12. BeschwS, MuW 1939, 279, anders BPatG v 22.9.2004, 32 W (pat) 161/03).